Meldepflichten für Auslandszahlungen in Deutschland

Wenn Ihr Unternehmen im internationalen Geschäft tätig ist, haben Sie vielleicht schon auf Ihrem Kontoauszug bemerkt, dass es eine AWV-Meldepflicht an die Bundesbank gibt. Wer diese Meldepflicht vergisst, dem drohen schnell Bußgelder für Auslandsüberweisungen. Wir klären auf.

Meldepflicht nach AWV bei Auslandsüberweisungen

Grundsätzlich unterliegt jede Zahlung ins Ausland einer Meldepflicht nach § 67 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Kleinstzahlungen vor, die 12.500 Euro nicht überschreiten. Diese sind nicht meldepflichtig. Ebenso sind Zahlungen, die für die Einfuhr, Ausfuhr oder Verbringung von Waren geleistet werden, nicht zu melden. Ausnahmen gibt es auch in § 67 AWV in Bezug auf Darlehen.

Tipp: Nur Warenlieferungen sind von der Meldepflicht ausgenommen. Wer Software oder Technik betreibt, hat die Meldepflicht!

Die Meldepflicht besteht sowohl für eingehende als auch für ausgehende Zahlungen.

Grundsätzlich besteht eine Meldepflicht für alle Einwohner, die Geld von Ausländern erhalten. Das Geld muss nicht einmal direkt von dem Ausländer kommen. Wenn eine andere Person im Namen eines ausländischen Unternehmens oder einer ausländischen Person handelt, muss auch diese Zahlung gemeldet werden. Umgekehrt sind auch ausgehende Zahlungen an Ausländer meldepflichtig. Die AWV-Meldepflicht gilt also auch, wenn Zahlungen über Paypal oder Ebay abgewickelt werden und der Betrag die Meldegrenzen überschreitet.

Wichtig ist, dass die Meldepflicht auch dann gilt, wenn eine Rechnung gestellt oder die Zahlung per Lastschrift eingezogen wird.

Das Gesetz legt außerdem fest, dass eine „Zahlung“ im Sinne der AWV auch dann vorliegt, wenn Vermögenswerte oder Rechte auf Unternehmen, Niederlassungen oder Betriebsstätten übertragen werden.

Zu beachten ist auch, dass Meldepflichten bestehen, wenn es um die Meldung von Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten (z.B. gegenüber ausländischen Banken) von mehr als 5 Millionen Euro geht, wie in § 66 Abs. 1 AWV vorgesehen. Auch direkte oder indirekte Beteiligungen an Unternehmen können meldepflichtig sein, wenn der Anteil am Kapital oder an den Stimmrechten 10 % oder mehr beträgt und die Bilanzsumme des Anlagevermögens 3 Mio. Euro übersteigt.

Wann besteht eine AWV-Meldepflicht?

Empfangene oder gesendete Zahlungen über 12.500 €
Auch Geschäfte über Dritte, die mittelbar Ausländern zuzurechnen sind
Einbringung von Eigentum oder Rechten in Unternehmen durch Ausländer
Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten (z.B. gegenüber ausländischen Banken) von mehr als 5 Millionen Euro
Wertpapiergeschäfte

AWV-Meldung, was ist meldepflichtig?

Meldepflichtig ist der Vorgang der Zahlung an die Deutsche Bundesbank. Die Meldung muss direkt vom Kunden mit dem Formular Z4 über die Internetseite der Deutschen Bundesbank erfolgen. Privatpersonen können ihre Zahlungen auch telefonisch bei der Bundesbank-Hotline melden. In der Regel werden die folgenden Punkte gemeldet:

Wer meldet die Zahlung,
der Zahlungsempfänger und sein Land,
Beschreibung der Zahlung
betroffener Betrag
Datum der Zahlung
gegebenenfalls die ISIN, der Nennwertbereich und die Anzahl der Aktien
bei Wertpapieren

Die Einreichung der Z4-Meldung erfolgt in der Regel über das AMS-Portal der Bundesbank. AMS steht für Allgemeines Meldeportal Statistik. Hierfür ist eine Anmeldung erforderlich, die rechtzeitig vor der Zahlung erfolgen sollte, damit keine Fristüberschreitungen entstehen.

AWV-Meldung vergessen oder verspätet, was ist zu tun?

Die Z4-Meldung muss bis zum 7. Kalendertag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zahlungen oder Leistungen erbracht wurden, bei der Deutschen Bundesbank eingereicht werden. Andernfalls ist sie verspätet und gilt als nicht abgegeben. Für andere Meldungen können andere Fristen bestehen, die im Einzelfall dem § 71 AWV zu entnehmen sind. Wenn Sie die AWV-Meldung vergessen oder zu spät abgegeben haben, besteht die Gefahr, dass ein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Das Gleiche gilt für fehlerhafte oder unvollständige Meldungen nach AWV. Nicht nur vergessene AWV-Meldungen bergen das Risiko eines Bußgeldverfahrens, sondern auch fehlerhafte Meldungen.

Die Unternehmen werden in regelmäßigen Abständen auf die Einhaltung der Meldevorschriften überprüft. Ein Verstoß kann auch zufällig im Rahmen einer Zollprüfung oder einer Außenprüfung festgestellt werden.

Nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) können vom Betroffenen zusätzliche Informationen verlangt werden. Es muss sorgfältig abgewogen werden, welche Informationen man dem Zollbeamten wirklich geben will. Denn grundsätzlich gibt es das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Unternehmen sollten daher prüfen, welche Angaben sie zum Sachverhalt machen wollen und sich sicherheitshalber beraten lassen.